AGB

1.0 GELTUNG

1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen – wie branchenüblich – zu den ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN FÜR ERZEUGNISSE UND LEISTUNGEN DER ELEKTROINDUSTRIE (sog. „Grüne Lieferbedingungen“) und zu unseren nachstehenden Bedingungen. Bei Widersprüchen oder Unklarheiten gehen unsere Bedingungen vor.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

1.3 Sollte ein Teil unserer Bedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt.

2.0 ANGEBOT UND ABSCHLUSS

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend; Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2.2 Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2.3 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben) gelten nur annähernd.

3.0 LIEFERFRISTEN UND -TERMINE, VERZUG, UNMÖGLICHKEIT

3.1 Das Verstreichen von Lieferfristen und -terminen befreit den Käufer nicht davon angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gemäß § 326 BGB zu setzen, bevor er vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Dies gilt nicht, sofern wir eine Frist oder einen Termin schriftlich als verbindlich zugesagt haben.

3.2 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

3.3 Eine Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb des Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen nach Vertragsabschluß eingetretenen, von uns zu vertretenden Hindernissen, und zwar auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende  derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten.

3.4 Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist.

3.5 Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung haben wir nur zu vertreten, sofern uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Haben wir danach Schadenersatz zu leisten, so beschränkt sich ein dem Käufer zustehender Ersatzanspruch – sofern der Vertrag mit einer gewerblichen Tätigkeit des Käufers zusammenhängt – auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber auf 10% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung oder Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Diese Einschränkung gilt nicht, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

3.6 Für durch Verschulden eines Vorlieferanten verzögerte oder unmögliche Lieferung haften wir nicht. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

4.0 VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG

4.1 Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen; wir bestimmen den Spediteur oder Frachtführer. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert.

4.2 Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf seine Kosten und Gefahr. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4.3 Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Käufer über.

5.0 VERPACKUNG

Verpackung wird besonders berechnet. Rechtfertigen Verpackungsart und -wert eine Rücknahme und wird die Verpackung innerhalb eines Monats mit sämtlichen Packmaterialien frei unserem Lager zurückgesandt, erfolgt Gutschrift zu den jeweils vereinbarten Bedingungen. Leichte Verpackungen (z.B. Kartons) werden nicht  zurückgenommen. Werden Transporthilfsmittel verspätet zurückgegeben, hat der Käufer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

6.0 PREISE UND ZAHLUNG

6.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.

6.2 Zahlung hat binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum so zu erfolgen, daß uns der für den Rech nungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.

6.3 Wir sind berechtigt, je nach Leistungsfortschritt Abschlagszahlungen bis zu 95% der erbrachten Leistung anzufordern. Die Schlußabrechnung erfolgt nach Leistungsabschluß.

6.4 Zahlungen für Reparaturen sind ohne Abzug sofort fällig.

6.5 Wir nehmen nur nach Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel oder Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Die uns entstandenen Spesen sind vom Käufer unmittelbar nach Aufgabe zu erstatten.

6.6 Unsere Forderungen werden unabhängig der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, falls Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers gefährden.

6.7 Bei Zahlungsverzug sind – unabhängig von der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens – Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu zahlen. Kaufleute haben ab Fälligkeit Zinsen gemäß §§ 352, 353 HGB in derselben Höhe zu zahlen.

6.8 Teilzahlungen werden gem. § 367 BGB zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet.

6.9 Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Wird eine Mängelrüge geltend gemacht, dürfen Zahlungen des Käufers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes, so kann der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn die Mängelrüge anerkannt ist.

7.0 EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt:

7.1 Die Ware bleibt unser Eigentum. Ware an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als „Vorbehaltsware“ bezeichnet. Die Verwendung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne uns zu verpflichten. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, so wird schon jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (gemäß dem Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich und versichert es gegen Risiken.

7.2 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verwenden und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherungen, unerlaubte (Handlungen) entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und uns die erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen übergeben. Wir sind berechtigt, die Abtretung von uns aus offenzulegen.

7.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schaden trägt der Käufer.

7.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesonderebei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehalts ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabenansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme wie auch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Käufer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

8.0 GEWÄHRLEISTUNG

Für Mängel haften wir wie folgt:

8.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaften zu untersuchen. Einen Mangel hat er unverzüglich schriftlich zu rügen. Unterläßt er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

8.2 Verschleißteile sind von der Gewähr ausgenommen.

8.3 Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.4 Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer uns angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere den  beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen, andernfalls entfällt jede Gewährleistung.

8.5 Lassen wir die angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder wird sie von uns verweigert, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

8.6 Die Gewährleistungsfrist für alle Lieferungen und Leistungen, Nachbesserungen, Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen beträgt 12 Monate.

8.7 Fehlt der Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Schadenersatz wegen Nichterfüllung wird nur für Mangelschäden, nicht aber für Mangelfolgeschäden geleistet. Für Schaden durch mangelhafte Handhabung oder Beschädigung
übernehmen wir keine Haftung.

9.0 ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG

Unsere Haftung ist in Ziffer 8 abschließend geregelt. Schaden ersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder uner laubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10.0 REPARATUREN

10.1 Kostenvoranschläge werden nur auf Anforderung erstellt. Die Kosten sind zu vergüten falls die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird.

10.2 Auf die Gewährleistung finden die Bestimmungen der Ziffern 8 und 9 entsprechende Anwendung.

11.0 ERFÜLLUNGSORT, ANZUWENDENDES RECHT

11.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Brüggen.

11.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland für Inlandsgeschäfte. Gerichtsstand ist ausschließlich Viersen.

12. SCHIEDSGERICHT

Alle eventuellen Streitigkeiten werden unter Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch ein Schiedsgericht entschieden. Näheres regelt ein gesonderter Schiedsvertrag. Zuständiges Gericht im Sinn von § 1045 ZPO ist das Landgericht Mönchengladbach.

SCHIEDSVERTRAG

Zu Ziffer 12 der zugleich übersandten Allgemeinen Lieferund Zahlungsbedingungen.

1. Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus Lieferungen oder Leistungen zwischen den PARTNERN ergeben, werden unter Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch ein Schiedsgericht entschieden.

2. Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern und einem Vorsitzenden.

3. Jede Partei, die das Schiedsgericht anzurufen wünscht, unterrichtet die andere Partei hiervon durch eingeschriebenen Brief, in dem der Name und die Anschrift des Schiedsrichters sowie der Gegenstand des Streits anzugeben sind.

4. Der Gegner ist verpflichtet, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung durch eingeschriebenen Brief den Namen und die Anschrift des von ihm benannten Schiedsrichters bekanntzugeben.

5. Benennt einer der PARTNER keinen Schiedsrichter, so soll dieser von dem Präsidenten der Handelskammer zu Mönchengladbach Krefeld benannt werden.

6. Die Schiedsrichter wählen binnen 20 Tagen nach ihrer Bestellung den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Sollten sie sich innerhalb dieses Zeitraums nicht auf einen Vorsitzenden einigen können, so soll dieser vom Präsidenten der Handelskammer zu Mönchengladbach Krefeld benannt werden.

7. Das Schiedsgericht gibt sich seine Verfahrensordnung selber.

8. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist endgültig und für die PARTNER bindend.

9. Als zuständiges Gericht im Sinne des § 1045 ZPO wird das Landgericht Mönchengladbach bestimmt.

10. Die Schiedsrichter und der Vorsitzende erhalten Gebühren und Auslagen zuzüglich UST nach der  Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Die Höhe der Gebühren beträgt für die Schiedsrichter das Zweifache (=26/10), für den Vorsitzenden das Zweieinhalbfache (32,5/10) der Gebühren II. Instanz. Der Streitwert richtet sich nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes.

11. Für diesen Schiedsvertrag und für seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ergänzend gilt die Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen in der jeweils gültigen Fassung.